Nachtragshaushalt 2013

Die Einrichtung der Haushaltskonsolidierungsgruppe und die Überarbeitung der Finanzen war lange überfällig und ist ein Schritt in die richtige Richtung. Entscheidend aber dabei ist, ob auch tatsächlich die Subventionen genannt und in einem Interessenausgleichsprozess angepackt werden. Der jetzige Haushalt geht in die richtige Richtung, lässt aber viele Maßnahmen vermissen. Aus diesem Grund befürworten wir den Haushalt nicht, sondern werden uns der Stimme enthalten und abwarten, ob nun endlich bei der Regierungskoalition auch über kurzfristige Hektik hinaus gelernt wurde.

Text der Haushaltsrede