Haushaltsrede – Harald Fischer

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Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

Die Schieflage der Schulden resultiert aus einer falschen, laxen Ausgabenpolitik der letzten Jahre.

Aber: Viele alte Forderungen von uns sind endlich berücksichtigt worden.

  • Tempo 30 haben wir schon vor 10 Jahren gefordert und ist damals abgelehnt worden. Schön, dass die Koalition endlich auch die Notwendigkeit dafür erkannt hat.
  • Eine Fußgängerampel auf der Niederhofheimer Straße habe wir auch schon vor 10 Jahren beantragt. Schön, dass die Koalition endlich auch die Notwendigkeit dafür erkannt hat.
  • Die Erhöhung der Gewebesteuer haben wir schon vor 5 Jahren gefordert und ist damals abgelehnt worden. Schön, dass die Koalition endlich auch die Notwendigkeit dafür erkannt hat.
  • Die Planung für das neue Parkhaus zu beerdigen haben wir schon vor 2 Jahren gefordert und ist damals abgelehnt worden. Schön, dass die Koalition endlich auch die Notwendigkeit dafür erkannt hat.

Auch in diesem Jahr liegt uns ein Haushaltsentwurf zum Beschluss vor, der wieder mal von einem Millionenfehlbetrag aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ausgeht.

Was haben wir GRÜNE nicht in den letzten Jahren schon gewettert, das es doch nicht sein kann, dass Bad Soden noch vor dem ersten Euro für Investitionen bereits ein Millionendefizit schreibt!

Nicht selten allerdings hat die Stadtverwaltung mit BM Altenkamp an der Spitze das Wunder vollbracht, letztendlich dann eben doch noch ein ausgeglichenes Ergebnis oder sogar einen Überschuss zu erwirtschaften. Wir wussten schon immer, was Altenkamp uns dann bestätigte: Die einzelnen Budgets waren auf dem christlichen Fundament von Glaube Liebe und Hoffnung mit viel Luft und Puffern aufgebaut.

Das Stadtparlament, dass dieses Budgets in den letzten Jahren verabschiedet hat, hat der Stadtverwaltung sehr viel Freiheit im Tagesgeschäft gelassen. Und es ist wie im richtigen Leben: Es geht so lange gut, bis es eben schiefgeht.

Zugegeben, auf die Möglichkeit von Steuerausfällen in D-Mark muss man im Jahr 2014 erstmal kommen, ABER:

Gewaltige Schwankungen im Gewerbesteueraufkommen sind für Bad Soden ja nicht wirklich neu. Und erst recht nicht neu ist beim Thema Gewerbesteuer die Abhängigkeit von ganz wenigen großen Adressen. Es drängt sich also zumindest für die Zukunft zwingend auf, sich über die Steuerverheißung dieser Adressen bei den zuständigen Finanzbehörden zu informieren.

Nun ist das Kind im Brunnen. Der Kassenkredit ist in Anspruch genommen. Die Einnahmeausfälle lassen sich nicht wegdiskutieren. Offenbar mit der Folge, dass auch bei den Ausgaben die oben genannte Luft von immerhin € 5 Mio. rausgelassen wird.

Wenn DAS ohne spürbare Qualitätsverschlechterung bei den städtischen Leistungen möglich sein soll, dann wird deutlich, wie luftig die Haushalte der Vorjahre waren. Bleibt nur noch Glaube, Liebe, Hoffnung.

Oder es wird eben DOCH spürbare Einschnitte geben, aber das erfahren wir ein anderes Mal. Keine Angst: Nicht vor September.

Wir Grüne sehen jedenfalls keinen Grund, die Kassenkreditgrenze wie gewünscht um € 10 Mio. zu erhöhen.

Liebe Stadtverordnete, WENN sich für die Stadt Bad Soden ein Finanzierungsbedarf in DIESER Größenordnung ergibt, dann sollten WIR darüber beraten und dann langfristig finanzieren. Ein nachträgliches Aufräumen des „städtischen Dispos“ nimmt uns zu viele Einflussmöglichkeiten.

Plötzlich ist nun ein Sparwille zu erkennen, wo vorher noch eine Hinhaltetaktik beim Defizitabbau erkennbar war. Dies ist allerdings weder nachhaltig noch einer höheren Einsicht geschuldet, sondern reflektiert nur die Vorgaben der schwarz-grünen Landesregierung, pro Jahr und Einwohner 75€ solange zu sparen, bis ein ausgeglichener Haushalt erreicht ist. Ein differenziertes, sachlich begründetes und ausgearbeitetes Sparkonzept der Stadt ohne die simple Rasenmäher-Logik ist nicht erkennbar.

Dabei bot die überparteiliche Konsolidierungskommission durchaus Potential, im Vergleich mit ähnlichen Kommunen nachhaltige Konzepte zu entwickeln. Allein, diese Chance wurde vertan. Die kostensparende Zusammenarbeit der Infrastrukturdienstleister (IT, Bauhof etc.) mit anderen Kommunen findet nicht statt. Stattdessen wurde die Kommission beerdigt sobald eine Nachzahlung von Gewerbesteuer sichtbar war und die Diskussion als unverbindliche Präsentationen der eigenen Tätigkeit in den Ausschüssen fortgesetzt.

Kann man einen solchen Haushalt gut finden? Wir meinen: Nein.

Kann man einen solchen Haushalt ablehnen? Wir meinen: Nein

Was bleibt übrig, ein Ideenloser Inovationsloser langweiliger Haushaltsplan ohne Visionen, bei dem wir uns enthalten werden.