FDP Bad Soden verkauft wirtschaftliche Überzeugungen

Letzten Mittwoch fanden sich die Stadtverordneten zur ersten Stadtverordnetenversammlung der neuen Wahlperiode zusammen. Darunter waren, über alle Parteien hinweg, einige neue Gesichter mit dabei. Für die Grünen beobachteten Dr. Annelie Koschella, ein Teil der fraktionellen Doppelspitze, und Isabell Reuter, die jüngste Stadtverordnete der Grünen Fraktion, das Geschehen zum ersten Mal von der Fraktionsbank.

Auf der Tagesordnung stand die Wahl der Magistratsmitglieder und durch mehrere Tischvorlagen die Änderung der Anzahl von Magistrats- und Ausschußmitgliedern. Eigentlich keine große Sache, aber in der Politik ist die Verteilung von „Pöstchen“ immer eine diffizile Angelegenheit. So sollen doch die Mehrheitsverhältnisse der vorangegangenen Wahlen wiedergespiegelt werden. Wären die Anzahl der Sitze gleich geblieben (11), hätte das Los zwischen den Grünen und der BSB entscheiden müssen. Diese eher undemokratische Entscheidungsfindung war keiner der Parteien recht.

Die Lager waren schnell klar: die Koalition aus CDU und SPD sowie FDP sind für eine Verkleinerung, die Grünen für eine Vergrößerung. Normalerweise hieße das entweder 9 oder 13 Sitze. Durch den Antrag der FDP sollte der Magistrat allerdings auf 10 Sitze festgelegt werden. Dazu meinte Neustadtverordnete Isabell Reuter: „Hatte die FDP gestern nicht noch, mit Blick auf die Kosten, nur 9 Sitze gefordert? Wechselt die FDP immer so schnell ihre Meinung?“ In der Tat ist es doch verwunderlich, dass die angebliche Finanzpartei FDP mit diesem Antrag der Koalition zu einer Stimmverteilung im Magistrat verhilft, die nicht den Mehrheitsverhältnissen der Wahl durch die Bürger entspricht. Mit 51,5% ist der Vorsprung der Koalition vor der Opposition denkbar knapp und wäre bei insgesammt 9 Sitzen so im Magistrat abgebildet (eine Stimme Mehrheit für die Koalition). Mit 10 Sitzen wird dieser, so vom Bürger gewollte knappe Vorsprung, auf zwei komfortable Stimmen ausgeweitet. Der Zuwachs ist allein auf das verwendete Berechnungsverfahren zurückzuführen und hat nichts mit Bürgerwillen, Wahlen oder Demokratie zu tun. Dies kritisierte Fraktionsvorsitzender der Grünen Harald Fischer scharf: „ Die FDP macht sich zum Steigbügelhalter der Koalition, gegen eigene wirtschaftliche Überzeugungen und das Wahlergebnis!“

Natürlich konnte die Koalition einem solchen Angebot nicht widerstehen. Die politische Erfahrung lehrt aber, dass solche „Wahldienstleistungen“ nie umsonst zu haben sind und so beobachten alle anderen Oppositionsparteien gespannt welchen „Lohn“ die FDP dafür erhalten wird.

Die notwendige Hauptsatzungsänderung führt nun dazu, dass die nächsten Fachausschüsse ausfallen und die Mitglieder des Magistrats erst in der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 27. April gewählt werden.