Datenschutzregeln im Wahlkampf verletzt

In den Briefkästen der Mitbürgerinnen und Mitbürger Bad Sodens finden sich zur Zeit allerhand Wahlflyer, mit denen jede Partei versucht, ihre Inhalte sowie die Kandidatinnen und Kandidaten vorzustellen.  Dieser Vorgang wiederholt sich von Wahl zu Wahl.

Interessant wird es, wenn Wählerinnen und Wähler persönlich angeschrieben werden, weil sie z.B. zur Gruppe der Jungwähler gehören. So haben sich manche der vielen EU-Ausländerinnen und EU-Ausländer in Bad Soden vielleicht gar nicht gewundert, als sie von der SPD als zur Gruppe der EU-Ausländer gehörend persönlich angeschrieben wurden. Andere jedoch haben sich gefragt, woher denn die SPD weiß, wer in Bad Soden EU-Ausländer ist. Und woher die SPD die Adressen der EU-Ausländerinnen und EU-Ausländer hat.

Nach Anfrage bei der Stadtverwaltung kam dann auch die große Überraschung – die Herausgabe der Namen und Adressen von EU-Ausländern war nicht zulässig. An die SPD übermittelt wurden Namen, Anschriften – und eben die Information, dass es sich bei der Person um eine EU-Ausländerin oder einen EU-Ausländer handelt, ohne dass es hierfür eine Rechtsgrundlage gäbe!

Wir Bad Sodener Grüne verurteilen diese massenhafte Verletzung von Datenschutzregeln. Es kann nicht sein, dass eine regierende Partei Bad Sodens eine solch schwerwiegende Rechtsverletzung zu Wahlkampfzwecken nutzt. Wir fordern daher sowohl die SPD als auch die Verwaltung auf, sich bei allen betroffenen EU-Ausländerinnen und EU-Ausländern Bad Sodens für diesen rechtswidrigen Eingriff in deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu entschuldigen – ein Wahlkampf, der unter Anderem auf einem solch massiven Eingriff in die Privatsphäre einer großen Anzahl von Einwohnerinnen und Einwohnern beruht, ist mit aller Vehemenz abzulehnen.

Wir als Bad Sodener Grüne stehen für einen bunten, fairen und transparenten Wahlkampf. Wir hoffen, dass sich die in diesem Wahlkampf zu Tage tretenden Wahlkampfmethoden nicht verfestigen und das politische Klima in unserer schönen Stadt verschlechtern.