Wir beantragen:
Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung zu erklären, warum es unterschiedliche Tagesordnungen für die Stadtverordneten und die Bürgerinnen und Bürger von Bad Soden gibt.
Beispielsweise gilt dies für die Tagesordnungen der 2. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau, Umwelt und Verkehr. Es ist schon sehr merkwürdig, um es vorsichtig zu formulieren, dass gerade bei so strittigen Punkten wie der Bebauung des Sinai, der Magistrat den Anschein erweckt, dass die Öffentlichkeit nicht erwünscht ist und ausgeschlossen werden soll.
Dies widerspricht jeglicher Art von Bürgerbeteiligung und gibt den Anschein der Hinterzimmerpolitik und Klientelpolitik. Bündnis 90 Die Grünen Bad Soden lehnen diese Art der Politik entschieden ab!
Unser Antrag im Original: Ausschluss der Öffentlichkeit aus Ausschusssitzungen