Artikel der Frankfurter Neuen Presse (FNP): Klare Absage an Rechte

Klare Absage an Rechte

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Sehr ambitioniert gehen die Sodener Grünen in die Kommunalwahl am 6. März. Und ganz konkrete Vorschläge haben sie auch.

Man werde nach der Wahl mit allen Fraktionen reden – das ist die Standardantwort auf die Frage nach den möglichen Koalitionen nach der Kommunalwahl. In Bad Soden ist das ein wenig anders. Die Grünen zumindest können sich ein Bündnis mit BSB oder AfD nicht vorstellen. Ansonsten hängt jede Art der Zusammenarbeit davon ab, in welchem Umfang man grüne Positionen umsetzen könne. Es müsse aber Ziel der Grünen sein, Verantwortung zu übernehmen, heißt es.

Dabei sehen die Grünen dem 6. März durchaus ambitioniert entgegen. 17,8 Prozent der Stimmen haben sie bei der letzten Kommunalwahl bekommen, das reichte für sechs Sitze. Etwas zulegen wollen sie bei der Kommunalwahl, am liebsten zweitstärkste Fraktion werden. Einen Teil der Zuversicht beziehen aus dem Ergebnis der Bürgermeisterwahl, bei dem ihr Kandidat Harald Fischer 24,5 Prozent der Stimmen erreichte.

Und sie erklärt, bei welchen wichtigen Themen es in Bad Soden Nachhol- und Handlungsbedarf gibt. Ein einziges Projekt für den preiswerten Wohnungsbau, das sei viel zu wenig. In den letzten Jahren sei nur hochpreisig gebaut worden, kritisiert sie. Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft müsse her, die sich um den Sozialwohnungsbau kümmert, fordern die Grünen.

Nachholbedarf gebe es auch in der Verkehrspolitik, für Radfahrer sei die Lage in Soden katastrophal. Für sie würden die Grünen gerne einen Schutzstreifen auf der Königsteiner Straße realisieren, selbst wenn das Parkplätze kostet. Im nahe gelegenen Parkhaus seien immer genug Plätze frei. Und eine echte Fußgängerzone wünschen sich die Grünen – in den fraglichen Bereich würden jetzt durch Einbahnstraßen die Autos gelenkt, und geparkt werden dürfe dort auch.

Viel zu wenig tut sich in Bad Soden nach Einschätzung der Grünen auch zur Förderung regenerativer Energien. Der Bau einer Bürgersolaranlage sei abgeblockt worden. Wichtig wäre aus ihrer Sicht, einen kommunalen Energieberater einzustellen, der die Bürger bei all diesen Fragen unterstützt.

All das kostet natürlich Geld, von dem auch Bad Soden zu wenig hat. Das ist aber nach Einschätzung der Grünen ein hausgemachtes Problem. Statt lange vergeblich darauf zu wartem dass ein großer Investor leerstehende Gewerbeimmobilien übernehme, solle man sich andere Konzepte dafür überlegen, so Jörg Ellminger, der auf dem vierten Listenplatz kandidiert. Mehr auf die Kreativwirtschaft solle man setzen – kleine, innovative, nachhaltig arbeitende Unternehmen. Das werde auch wieder mehr Gewerbesteuern einbringen.

Und weniger ausgeben soll die Stadt auch. Nur noch Projekte zu planen, die auch realisiert werden, diese Forderung der Grünen scheint eine Selbstverständlichkeit zu sein.