Antrag Breitbandversorgung

Nach Auskunft des Bürgermeisters vom 24.9.2014 zu den aktuellen Tiefbaumaßnahmen werden zurzeit keine Lehrrohre mehr verlegt, da die Telekom zugesagt habe, eine Breitbandverkabelung in Bad Soden durchzuführen. Diese Auskunft ist aus mehreren Gründen Besorgnis erregend:

  •  Das Verlegen von Lehrrohren ist eine direkte Konsequenz des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 24.11.2010. Im Bericht zum Breitbandausbau heißt es:“ Von den Infrastrukturdienstleistern wird für die Zukunft ein flächendeckendes, wettbewerbsneutrales Leerrohrsystem empfohlen.“ Dies wurde in Bad Soden bisher auch so umgesetzt und mit einem eigenen Etatposten gefördert. Es ist nicht einzusehen, warum dies nun leichtfertig gestoppt werden soll.
  • Die Telekom hat schon in der Vergangenheit eine unzureichende Versorgung der Stadt Bad Soden bewirkt. Es ist nicht garantiert, dass sich dies ändert.
  • Von einer einzigen Firma ohne Alternative abhängig zu sein ist für Bad Sodens Bürger finanziell sehr ungünstig. Hier könnte die Stadt über die alternative Vermietung der Lehrrohre eine Konkurrenzsituation bewirken.
  • Angesichts der angespannten Haushaltslage ist es unverständlich, warum Bad Soden sich mutwillig einer potentiellen Einnahmequelle berauben sollte.

Wir beantragen deshalb,in allen bestehenden und zukünftigen Bauvorhaben die Verlegung von Lehrrohrsystemen für den Breitbandausbau wieder aufzunehmen.