Angst vor dem eigenen Erfolg? Falsche Wahlkampftaktik der Bad Sodener CDU

Eigenwahrnehmung ist ja manchmal eine schwierige Sache. Aber in der Flüchtlingsfrage liegt sie bei der Bad Sodener CDU neuerdings völlig daneben.
Wer sich den neusten Flyer der CDU durchliest ist erstaunt mit welchen großen Problemen die Stadt Bad Soden zu kämpfen hat. Da ist die Rede von Grenzen der Integrationskraft, der Akzeptanz und natürlich der finanziellen Grenzen. Woher kommt nur diese Ansicht? Bad Soden ist deutschlandweit beileibe keine arme Kommune und zudem mit engagierten und spendablen Bürgern gesegnet. Ein einzelner Bürger hat 600.000 (in Worten: sechshunderttausend!) Euro zur Integration der Flüchtlinge gespendet, worauf hin sich ein Spenderkreis gegründet hat, dessen Budget mittlerweile die Millionen „Grenze“ überschritten haben dürfte. Was die Spender wohl bei diesem Katzenjammer der CDU denken?

Fehlende Akzeptanz der Flüchtlinge in Bad Soden? Um die 100 Personen sind alleine in der ökumenischen Flüchtlingshilfe versammelt und unterstützen den Integrationsprozess wo sie nur können. Bei einer so hohen Zahl von Beteiligten kann man wohl kaum von fehlender Akzeptanz sprechen. Sicher gibt es in Bad Soden auch Bürger die gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsheime sind, aber es gibt auch Menschen die gegen den Verkauf des Medico-Palais sind und das hindert die CDU (zu Recht) nicht daran es trotzdem zu tun. Es hat auch keinerlei Proteste oder ähnliches in Bad Soden gegeben, von brennenden Asylunterkünften ganz zu schweigen.

Die Bundesregierung solle doch die Flüchtlingszahlen reduzieren, fordert die Bad Sodener CDU. Wegen Überlastung von Bad Soden? Wenn man nicht weiß, dass Bad Soden momentan die Flüchtlingsquote sogar übererfüllt, könnte man mit dem Gedanken spielen dem zuzustimmen. Mit diesem Wissen fragt man sich schon wieder wie man zu dieser Ansicht kommt.

Als Ziel für die nächsten Jahre nennt die CDU die vernünftige Unterbringung und Vermeidung von Obdachlosigkeit. Wir haben hier in Bad Soden ein fast neues Flüchtlingsheim. Ist diese nicht „vernünftig“? Auch die anderen Unterkünfte sind fast neu oder wurden renoviert.

Die Grüne Fraktion hat die reale Politik der CDU in der Flüchtlingsfrage immer gelobt und unterstützt und wird dies, bei Beibehaltung des eingeschlagenen Kurses, auch weiterhin tun.
Vielleicht handelte man hier nur im vorauseilendem Gehorsam zur Bundespolitik, die ja gerade den Rückwärtsgang eingelegt hat.
Ich bin allerdings der Meinung, wenn man etwas richtig gut gemacht hat, wie in diesem Fall die Bad Sodener CDU, dann muß man auch damit werben und das bereits erreichte in den Vordergrund stellen!

Wir schaffen das, immer noch und weiterhin!

Jörg Ellminger für die Grünen im Stadtparlament