Grünen-Chefin sieht Politik-Stillstand in Bad Soden

Krisen sind in der Regel gute Zeiten für die Regierenden, weil sie sich als fähige Krisenmanager profilieren können. Oppositionspolitiker hingegen sehen in diesen Zeiten eher blass aus. Was für die große Politik gilt, trifft auch in der Kommunalpolitik zu.

Dr. Annelie Koschella ist Vorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen und kann ein Lied von der kargen Oppositionsarbeit singen. Schon in normalen Zeiten hatten die Grünen einen schweren Stand in Bad Soden, „aber jetzt steht die Kommunalpolitik praktisch still“, sagt Annelie Koschella. Sie ist seit Jahrzehnten Mitglied von Greenpeace, seit 2009 bei den Grünen und wurde vor vier Jahren ins Sodener Stadtparlament gewählt.

„Zurzeit gibt es nur noch Eilbeschlüsse in den Ausschüssen, um die Krise zu managen“, erläutert die grüne Kommunalpolitikerin, die selbst Mitglied des Bauausschusses ist. Andere Anträge würden auf die lange Bank geschoben oder erst gar nicht gestellt. Selbst die Kommunalwahlen nächsten März könnten von der Krise beeinträchtigt werden. „Das ist natürlich auf Dauer kein hinnehmbarer Zustand. Demokratie lebt ja von der Debatte“, fügt sie nachdenklich hinzu. Dabei gebe es einiges, worüber man debattieren müsste.

Zum einen steht die umstrittene  Bebauung des Sinaigebietes immer noch auf der kommunalpolitischen Agenda. Zum anderen geht es auch um langfristige Themen, zum Beispiel das neue Mobilitätskonzept der Stadt, das eigentlich diesen Herbst verabschiedet werden sollte. „Bad Soden ist ein hartes Pflaster für uns Grüne, Erfolgserlebnisse sind da eher selten“, meint Dr. Koschella mit einem Augenzwinkern. Ihre größte gefühlte Niederlage liegt noch nicht lange zurück. Die regierende CDU-SPD Koalition im Sodener Stadtparlament sperrte sich in den vergangen zwei
Jahren schon dreimal gegen grüne Anläufe, den Klimaschutz in der Stadt voranzubringen. Unter anderem wurde der Antrag, ein Klimaschutzkonzept für die Stadt erstellen zu lassen, abgelehnt. Die Begründung der CDU-SPD Koalition lautete lapidar, ein solches Konzept sei überflüssig, da die Kommune das sowieso schon alles mache.

Dagegen sind die grünen Erfolge eher bescheiden: ein Antrag zur Teilnahme der Stadt an der Initiative „Stadtradeln“ bekam die erforderliche Mehrheit, ebenso wie das Verbot von Einweg-Styroporbechern auf dem Weihnachtsmarkt.
Trotzdem ist Dr. Koschella zuversichtlich. „Wir versuchen, Impulse zu setzen, die manchmal von den anderen Parteien umgesetzt werden“, erklärt sie das Vorgehen der Grünen. Auf der kommunalen Ebene könne man als Politikerin noch relativ viel gestalten.

Ihr persönlich liegen Umwelt und Kultur besonders am Herzen. Ideen, was man in Bad Soden machen könnte, hat sie genug. Im neuen Kurpark würde sie gerne gemeinschaftlich gepflegte Gemüsebeete sehen und die Fußgängerzone in der Sodener Altstadt sollte komplett verkehrsberuhigt werden. Ihr ist eine lebendige, fußgänger- und fahrradfreundliche Stadt wichtig, mit vielen kleinen Läden, Cafés, Restaurants, und einem regen Vereins- und Kulturleben. „Hier in Bad Soden tut sich schon sehr viel. Unser Kino ist ein ganz besonderes Kleinod.

Aber das kulturelle Angebot für junge Menschen muss sich unbedingt verbessern“, fügt sie, die selbst drei Kinder in Bad Soden großgezogen hat und seit 25 Jahren in der Stadt lebt, hinzu. So könne man also nur hoffen, dass im März 2021 die Kommunalwahlen, wie geplant, stattfinden können.

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