Mit milliardenschweren Staatshilfen wie dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds will die Bundesregierung Unternehmen in der Corona-Krise stützen – intransparent und fast ohne Auflagen. Auch Konzerne, die das Klima schädigen oder Steuerzahlungen umgehen, sollen jetzt Hilfen bekommen. Das darf nicht passieren! Nur wer zukünftig ehrlich Steuern zahlt und den Klimaschutz ernst nimmt, darf Rettungsgelder bekommen.
Wir fordern: Unternehmen dürfen nur Staatshilfen erhalten, wenn sie
- keine Gewinne in Schattenfinanzzentren bzw. Steueroasen verlagern: um das zu belegen, müssen sie ihre Eigentümerstruktur offenlegen und mögliche Gewinnverlagerungen transparent machen (“Country-by-Country-Reporting”),
- keine Boni und Dividenden an ihre Vorstände und Aktionärinnen auszahlen,
- einen verbindlichen Klimaschutzplan vorlegen, der sie an das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klima-Abkommens bindet.
Wir können es uns nicht leisten, jetzt Steuertrickser und Klimasünder mit Milliardenhilfen zu unterstützen. Damit die staatlichen Hilfen ihre gewünschten Ziele erfüllen, müssen die Unternehmen zeigen, dass sie verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen.