Macht Macht undemokratisch?

Beschluss der STVV wird „still und heimlich“ unter den Bürgermeistertisch gekehrt!

Vor einem Jahr, gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode, hatte die Fraktion B90/GRÜNE einen Antrag zur Beteiligung der Stadt Bad Soden an der Aktion „stadtradeln“, zu der das Klimabündnis die Kommunen einlädt, gestellt. Nun wurde im vorigen Jahr gesagt, die Verwaltung würde die Zeit nicht mehr finden, eine solche Aktion zu organisieren. Obwohl es nicht sehr viel zu organisieren gibt, denn das Klimabündnis liefert quasi alles, und das auch kostenlos, wenn die Stadt sich rechtzeitig anmeldet, was hätte geschehen können. Deshalb verschob man es auf 2017. Im Juli beschloss die STVV mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU und SPD im Jahr 2017 am „stadtradeln“ teilzunehmen.

Es geht bei der Aktion im Wesentlichen darum, während eines Zeitraums von drei Wochen pro Kommune möglichst viele Rad-Kilometer zu sammeln. Teilnehmen können und sollen möglichst viele Einwohner einer Kommune, außerdem sind Verwaltung und Politik aufgefordert mit gutem Beispiel voranzugehen und in diesen drei Wochen besonders fleißig das Rad zu nutzen.

Offenbar ist das in Bad Soden nicht möglich! Ohne offizielle Begründung des BM wurde das „stadtradeln“ nun begraben! Dies ist peinlich und verstößt gegen demokratische Regeln, denn ein Beschluss der STVV kann nicht vom BM gekippt werden.

Nicht nur, dass Bad Soden mal wieder im gesamten Main Taunus Kreis in Sachen Klimaschutz an letzter Stelle steht – auch die Art und Weise, wie mit Beschlüssen der gewählten Repräsentanten der Einwohner Bad Sodens umgegangen wird, kann nicht hingenommen werden. Wir fordern den BM und die CDU/SPD Fraktion auf den Beschluss umgehend umzusetzen, um nicht noch ein Jahr verstreichen zu lassen, in dem Bad Soden mal wieder das Schlusslicht ist.