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Modernisierung der Straßenbeleuchtung in Bad Soden

Geld sparen bei der Straßenbeleuchtung? Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende, langlebige LED-Beleuchtung ist nicht nur möglich, sondern durch die EU-Richtlinien bis 2015 politisch auch notwendig geworden. Obwohl der Bürgermeister nichts davon hält, der Initiative von 100 hessischen Kommunen zum Klimaschutz beizutreten, so ist es angesichts klammer öffentlicher Kassen eine pure Notwendigkeit, durch sinnvolle Investitionen langfristig die Ausgaben für die Stadtbeleuchtung um 35-40 % zu senken, ohne den Komfort zu beeinträchtigen. Eine solche Investition rentiert sich schon mit den heutigen Strompreisen bereits nach ca. 7 Jahren.

Unsere Initiative für die neuen Baugebiete soll deshalb auch als Startschuß für die notwendige kontinuierliche Umstellung aller Straßenlampen in Bad Soden auf LED-Technik verstanden werden und helfen, durch geeignete Investitionen das chronische Haushaltsdefizit zu senken und ist nebenbei auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.

Antrag

Mitgliedschaft bei der MTK- Energieberatung

Die Grünen Bad Soden wollen, daß die Stadt endlich Mitglied im Energie-Beratungszentrum Main-Taunus (EBZ) wird. Das Zentrum besteht seit 10 Jahren und mittlerweile sind alle Kommunen des MTK dort Mitglied, außer Bad Soden! Warum?

Das Zentrum berät nicht nur Kommunen in Sachen Energieeffizienz sondern auch die Bürgerinnen und Bürger des MTK können sich dort kostenlos und anbieterunabhängig beraten lassen. Diesen Service sollte die Stadt im Interesse ihrere Bewohner unterstützen zumal man dort auch Informationen über Fördermittel z.B. bei Wärmedämmungsmaßnahmen bekommt.

Antrag

Der Klimawandel und seine Folgen

….wird auch an Bad Soden nicht spurlos vorüber gehen. Daher ist die regierende Koalition nach Meinung der GRÜNEN gut beraten, die Stadt Bad Soden rechtzeitig auf einen Wandel der Wetterverhältnisse einzustellen.
Schlechte Erfahrungen mit Wetterkapriolen hat die Stadt ja bereits genügend gesammelt. Starkregen ist nur ein Beispiel für die Auswirkungen des Klimawandels. Dazu Dr. Rüdiger Brause: „Diese Ereignisse werden sich in Zukunft in einem engeren Zeitraum wiederholen und wir Grüne begrüßen von uns schon länger geforderte Maßnahmen wie z.B. das Retentionsbecken im Vorentwurf des Bebauungsplanes zum SÜWAG Gelände.“
Im Gegensatz zu Starkregen ist im Sommer verstärkt mit Hitzerekorden und Trockenperioden zu rechnen. Daher fordert Stadtverordneter Jörg Ellminger: „Der Klimawandel wird unser Wetter auf eine sehr komplexe Art und Weise beeinflussen. Um dem professionell entgegen zu wirken fordern wir ein klar ausgearbeitetes Klima-Stadtentwicklungskonzept für Bad Soden. Nur so können Schwachstellen ausgemacht und behoben werden.“ 
Um dieses Ziel zu erreichen hat die Grüne Fraktion einen Antrag zur Untersuchung der Auswirkungen des Klimawandels auf Bad Soden in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

Antrag

Einrichtung eines Naturlehrpfades im Eichwald

Der Eichwald ist ein beliebtes Naherholungsziel für die Bad Sodener Bürgerinnen und Bürger. Neben Rad fahren und joggen finden dort auch Familienausflüge statt. Besonders für letztere Gruppe wäre ein Naturlehrpfad eine echte Bereicherung. Der Lehrpfad sollte mit vielen unterschiedlichen Stationen eingerichtet werde, jede Menge Anregungen gibt es im Internet.

Antrag

Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte!

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Soden fordert die Landesregierung auf, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt endgültig zu den Akten zu legen. Sie stellt fest, dass der Erhalt der Landesbeteiligung an der Nassauischen Heimstätte/ Wohnstadt gerade im Interesse der hessischen Kommunen dringend erforderlich ist, damit sie als unverzichtbares Instrument der landesweiten Wohnungspolitik und Entwicklungsplanung bewahrt und – entsprechend der aktuellen Herausforderungen – weiterentwickelt werden kann.

Antrag

Für wen gibt Bad Soden eigentlich Bürgschaften?

Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu erteilen:
für welche Organisationen, Gesellschaften, Privatpersonen o.ä. die Stadt Bad Soden
1. Bürgschaften oder wirtschaftlich vergleichbare Haftungserklärungen abgegeben
hat,
2. aus welchem Grund dies jeweils erfolgte,
3. in welcher maximalen Höhe diese Garantien erfolgten
4. mit welcher Inanspruchnahme der Magistrat aus diesen Erklärungen derzeit
rechnet.

Anfrage

Bürgerhaushalt für Bad Soden

Nachdem endlich auch die CDU in Bad Soden bei der Neugestaltung der Einkaufsstraße in Neuenhain die Bürgerbeteiligung entdeckt hat, wollen die Grünen sie nun beim Wort nehmen. Für 2013 fordern die Grünen die Aufstellung eines Bürgerhaushalts, wie es in verschiedenen Kommunen schon gehandhabt wird. Dabei geht es vor allem um Transparenz und nicht darum, daß eine Gruppe der Bevölkerung einer anderen Zuschüsse wie z.B. für einen Verein streichen kann.

Aber bei den "großen" Ausgaben, wie einem neuen Parkhaus oder einem neuen Rathaus oder anderen millionenteuren Projekten die über Kreditaufnahmen finanziert werden müßen, da sollten die Bevölkerung schon mitreden können, schließlich geht es ja um ihr Geld was da ausgegeben werden soll, bezw. um Schuldenzinsen die dann ihre Kinder bezahlen müßen.

Auch wenn die Erstellung eines solchen Haushalts für die Verwaltung erst einmal mehr Arbeit bedeutet, sind wir doch davon überzeugt, dass der Arbeitsprozeß am Bürgerhaushalt der Kommunikation zwischen Bevölkerung und Politik nur gut tun kann.

Nachdem im Bauausschuss die CDU/SPD-Koalition Desinteresse an einem Bürgerbeteiligten Haushalt demonstriert hatte, wurde der Antrag zurückgezogen. Stattdessen soll ein ein Vortrag über Bürgerbeteiligung von kundiger Seite gegeben werden.

Antrag