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Der Haushalt 2012 von Stadt Bad Soden
Die CDU/SPD-Koalition behauptet, einen soliden Haushalts-entwurf vorzulegen mit Investitionsausgaben in Höhe von 14 Mio €, die nur zu 5 Mio € mit neuen Schulden finanziert werden müssten. Allerdings wird dabei ignoriert, dass die Verwaltung erneut ein laufendes Jahresdefizit – diesmal in der Höhe von 4,6 Mio – plant, was gegenüber dem Ansatz 2011 nur 0,2 Mio. € weniger beinhaltet. Bei einem solchen Defizit dient die Neuverschuldung also nicht notwendigen Zukunftsinvestitionen, sondern nur dem Erhalt der laufenden Verwaltung. Erste Priorität hat deshalb für uns Grüne der Abbau dieses chronischen Verwaltungsdefizits. Wir Grüne sind deshalb den Haushalt Punkt für Punkt durch-gegangen und haben verschiedenste Ausgabensteigerungen hinterfragt und gekürzt. Allein dadurch könnte man knapp eine Mio € einsparen. Wir können beispielsweise nicht nachvollziehen, warum der Bürgermeister plant, knapp 80.000€ für Gästebewirtung und Repräsentationen auszugeben, obwohl 2010 noch 23.000€ gereicht haben.
Waltraud Krebsbach-Hess, langjähriges Vorsitzende der Grünen in Bad Soden, hat dafür kein Verständnis: "Seit vielen Jahren ärgere ich mich über diese Art der lockeren Haushaltsführung."
Und Rüdiger Brause, Vorsitzender des Bauausschusses, bemerkt nur: „Allein das Projekt Rathausneubau summiert sich bei den jetzigen Planungen zu ca. 30 Mio. € auf. Angesichts von ca. 30 Mio € Schulden ist dies absolut unverständlich. Hier verwechselt wohl der Bürgermeister die Vorzeichen im Computer“.
Angesichts dieser unnötigen Neuverschuldung bringt der Fraktionsvorsitzende Harald Fischer es auf den Punkt: "Vor dem Hintergrund dieses Defizits kann sich Bad Soden die geplanten Investitionen eines Neubaus des Rathauses, teure Urnennischenwände oder auch eines Schießstandes einfach nicht leisten."
Pressemappe: Übersicht, Sparaufstellung und Anträge
Dokumente einzeln: Presseerklärung, Vorschlag Haushalts-einsparungen, Parkdeck, Parkhaus, Rathaus, Schießstand, Urnenwand, Reitplatz, KleinerHetzel.
Leserinnenbrief von W. Krebsbach-Hess
Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Schön braucht Nachhilfe im Haushaltlesen.
Herrr Schön hat in der Stadtverordnetenversammlung am 23.11 süffisant behauptet, die Grünen könnten den Haushalt nicht lesen, weil in dem von mir kritisiertem Ansatz von 650.000 Euro für Urnenwände auf den Friedhöfen Bad Soden und Neuenhain auch Kosten für die Reparatur der Friedhofsmauern enthalten sei. Da hat einer mal schlicht die Zeilen verwechselt! Die Reparatur der Mauern war schon 2011 mit 240.000 Euro eingestellt. Für 2012 stehen nur für die Urnenwände 460.000 Euro für Bad Soden und 190.000 für Neuenhain. Macht nach Adam Riese 650.000. Das finden wir zu hoch und haben deshalb günstigere Alternativen vorgeschlagen.
Meine Empfehlung: bevor man anderen vorwirft, sie können den Haushalt nicht lesen, selber erstmal Nachhilfe nehmen. Dann klappt es auch mit dem Haushalt!!
W.Krebsbach-Hess