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Stoppt die Bauwut

Unser Handeln darf nicht uns und die nächsten Generationen gefährden. Vorsorgender Umweltschutz auch beim Bauen genießt deshalb vernünftigerweise einen hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft. Effiziente Maßnahmen zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind wesentliche Faktoren zur Entwicklung und Sicherung von Lebensqualität und Attraktivität unserer Stadt.

Wir wollen deshalb

• keine Ausweisung neuer Baugebiete: Erhaltung von Freiflächen

  Bad Soden steht bereits an zweiter Stelle der Besiedlungsdichte im Main-Taunus-Kreis. Durch ein zu schnelles Anwachsen der Baugebiete können die Sozial- und Infrastruktur nicht mitwachsen. Des Weiteren beeinträchtigt die Bebauung in Frischluftschneisen das Stadtklima. Die Erschließung neuer Flächen hat also sozial sowie ökologisch negative Auswirkungen und senkt die Lebensqualität für jeden einzelnen.

  Zur Verbesserung des Stadtklimas sind deshalb weitere Grünflächen und ökologische Vernetzungen als Naherholungsflächen in Wohnnähe zu schaffen. Mit der Begründung, bestehende Baugebiete abrunden zu müssen, werden diese stattdessen immer weiter ausgeweitet. Wir wollen derartige „Arrondierungen“ verhindern, da es im Ort bereits ausreichend ausgewiesenes, noch nicht bebautes Gelände für Gewerbe und Wohnbebauung gibt und eine weitere Ausweitung der Bauflächen unnötig ist. Wir sind allenfalls für eine behutsame Verdichtung und Entwicklung bestehender Baugebiete.

• ein nachhaltiges Baumanagement:
• die Beteiligung und ein Mitspracherecht der Anwohner/innen bei der Gestaltung ihrer Wohngebiete bereits vor der Planfeststellung,
 
• den Beitritt zur Regionalpark GmbH mit dem Ziel, auch in Bad Soden großflächige Erholungsgebiete zu schaffen,
 
• eine Stadtplanung, die zukunftsorientiert ist und auch die langfristigen Folgen von Veränderungen der Einwohnerzahlen in der Bebauung berücksichtigt.
 


• energieeffizientes Bauen und klimafreundliche, effektive Energienutzung:
• Die Nutzung umweltfreundlicher Energie soll gefördert werden, u.a. durch Informationsbereitstellung an die Bewohner/innen seitens der Stadt.
 
• Wir fordern, dass in jedem öffentlichen Gebäude bei Erneuerung der Heizungssysteme eine solarthermische Unterstützung eingebaut wird.
 
• Ebenso sollten auf dafür geeigneten kommunalen Dächern Photovoltaikanlagen zur Stromgewinnung installiert werden. Wir setzen uns auch für die Schaffung einer Bürgersolaranlage ein. Die Einrichtung von Solardächern, die durch Anteile von Bürger/innen finanziert wird, bringt Vorteile für alle. Bürger/innen wird die Möglichkeit einer gewinnbringenden Geldanlage eingeräumt, und die Gemeinde leistet einen Beitrag zur ökologischen Energiegewinnung. Öffentliche Gebäude müssen für die Eignung eines solchen Projekts geprüft werden.
 
• Öffentliche Gebäude dürfen nur noch unter Einbeziehung modernster Erkenntnisse in ökologischer Bauweise errichtet werden; Passivhäuser müssen aktueller Standard für kommunale Neubauten sein. An dafür geeigneten Standorten favorisieren wir die Nutzung von Geothermie.
 
• Wo dies machbar ist, soll darüber hinaus ein Aktivhausstandard, bei dem die Gebäude über Kraft-Wärmekopplungen oder Solaranlagen selbst Energie erzeugen, in den Bebauungsplänen festgeschrieben werden und bei Neubauten zum Tragen kommen.


• die Verringerung von Abwasser und Müll
• Das Regenwasser soll nicht nur in Zisternen aufgefangen, sondern auch als Brauchwasser wiederverwendet werden. Dies sollte in der Bausatzung festgeschrieben werden.
 
• In Bad Soden die Hochwassergefahr verringern: Für das Auffangen von Hochwasserspitzen sollen bei Neuinstallationen als Zisternen nur noch solche verwendet werden, die einen Ablauf bei 50% des Volumens haben, so dass die restlichen 50% plötzliche Regenfälle zurückhalten können.
 
• Um die Abfallmengen zu verringern, ist die Beratung der Bürger/innen unverzichtbar. Der immens steigende Verbrauch an Frischfaserpapier, der vor allem die Wälder außerhalb Deutschlands bedroht, muss zurückgefahren werden: Wo immer möglich, ist Recyclingpapier zu verwenden, besonders in der Stadtverwaltung.
 
• Die Vermeidung von Müll soll statt einer Abfuhr von Müll erleichtert werden. Seit „Müll“ als Rohstoff die Grundlage für lukrative Unternehmen in Form von „grünem Punkt“ oder Müllverbrennung salonfähig wurde, spricht keiner mehr über die Verringerung der Abfallmengen. Wir wollen das ändern!

Alternativen zum Autoverkehr fördern

Wir treten besonders für Alternativen zum Autoverkehr ein. Diese wurden bisher von den Mehrheitsfraktionen im Stadtparlament ignoriert..

Wir stehen für

• eine optimale Anbindung aller Ortsteile durch den Busverkehr an den S-Bahnhof, Seit der letzten Fahrplanänderung in Bad Soden führt der Linienbus von Altenhain über eine längere Fahrstrecke als zuvor zum S-Bahnhof. Der Stadtteil muss wieder die schnellstmögliche, direkte Anbindung zur S-Bahn bekommen, um seine Attraktivität zu erhalten.


• mehr Sicherheit und Raum für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen, zum Beispiel durch Tempo-30 Zone in ganz Bad Soden
• überwachte, reduzierte Geschwindigkeit vor Kindertagesstätten, Schulen und Altenheimen
• ausreichend breite Gehwege für Kinderwagen und Rollstühle
• fußgängerfreundliche Grünphasen an Ampeln
• kurzfristig eine verkehrsberuhigte Zone (Schritttempo) in der gesamten Altstadt, langfristig soll dies eine Fußgängerzone werden
• kostenfreier Stadtbus
• mehr Sicherheit auf stark frequentierten Radrouten, z.B. auf Schulwegen
• Ausbau des Radwegenetzes: eine eigene Fahrradspur an allen Hauptstrassen, also Fahrradstreifen von Nord nach Süd und von West nach Ost in Bad Soden
• Freigabe aller Einbahnstraßen für Radfahrer, moderne Fahrradabstellanlagen an öffentlichen Plätzen
• kinderwagen- und behindertengerechter Umbau aller öffentlichen Plätze und Einrichtungen
• Aufstellen ausreichender Anzahl von Sitzbänken auch außerhalb von Parks


• Reduzierung und Vermeidung von Lärm und Abgasen
 
• Einführung einer Umweltzone in Bad Soden.
 
• Alle Fahrzeuge in städtischem Besitz müssen, sofern sie durch Diesel betrieben werden, einen Rußfilter besitzen. Der städtische Fuhrpark und Fahrzeuge im städtischen Auftrag (Müllfahrzeuge, Busse, ...) müssen bei Neuanschaffungen aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht sukzessive auf Gasbetrieb und Elektroantrieb umgestellt werden.

Solides und nachhaltiges Wirtschaften in der Kommune

Eine rationale, zukunftsfähige kommunale Finanzpolitik lässt sich angesichts leerer Kassen und 30 Mill. € Schulden mit drei sich ergänzenden Stichworten beschreiben: Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Transparenz.

Wirtschaftlichkeit

 

Zweifelsohne benötigt eine attraktive, wirtschaftlich gesunde Stadt auch Investitionen. Vor dem Hintergrund zu erwartender rückläufiger Steuereinnahmen – bedingt durch die derzeitige wirtschaftliche Gesamtentwicklung – müssen aber neue große Investitionen zunächst immer auf den Prüfstand der Finanzierbarkeit gestellt, mit Augenmaß betrachtet und während ihrer Durchführung professionell überwacht werden.

• Für die Überwachung von öffentlichen Bauprojekten ist eine Datenbank von ähnlichen Projekten mit allen Daten und Kosten notwendig. Eine effektive Baukostenkontrolle, wie sie in Bad Soden seit Jahren vernachlässigt wird, besteht nicht nur aus einer externen Kostenkontrolle, sondern verlangt bereits bei der Planung einen Vergleich mit bereits durchgeführten Bauprojekten. Kann ein Architekturbüro dies nicht nachweisen, sollte es nicht ausgewählt werden.
 
• Investitionen dürfen über Kredite nur dann abgewickelt werden, wenn sie gesetzlich verpflichtend sind (Abwasserleitungen, Wasserversorgung, notwendige Sanierungen zur Werterhaltung).
 
• Wesentliche Voraussetzung für ein attraktives Gewerbegebiet ist die Infrastruktur. Hier muss Bad Soden schnelle Datenverbindungen bereitstellen, um durch eine langfristig durchgängige Glasfaserverkabelung mittelständische Firmen mit hohem Datenaufkommen, wie etwa Architekturbüros, Werbefirmen und Multi-Media-Produzenten („Kreativwirtschaft“), in unsere Stadt zu ziehen.
 
• Wir stehen für eine sparsame und sinnvolle Verwendung der Steuergelder. Gewohnheitsrechte müssen kritisch überprüft werden. Alle Serviceleistungen müssen bewertet werden: Was kosten sie die Stadt und was kosten diese Leistungen in anderen Kommunen?
 
• Kommunale Einrichtungen sollen zusammen mit Nachbargemeinden betrieben werden, wenn dies wirtschaftlicher ist (z.B. bei der Vorhaltung des Bauhofs, bei der EDV, etc.).

Nachhaltige Finanzen

 

Eine sparsame Verwendung von Steuermitteln ist selbstverständlich. Eine nachhaltige Finanzwirtschaft muss aber darüber hinausgehen und bereits jetzt Maßnahmen ergreifen und Entwicklungen einleiten, um zukünftige Anforderungen an den Haushalt abzufangen. Die bisherige Politik der Verwaltung, die die Mehrheitsfraktionen im Stadtparlament zu verantworten haben, ist zu stark von hilflosen Reaktionen geprägt, die den Problemen nur hinterher laufen statt sie vorausschauend zu verhüten. Bad Soden benötigt eine nachhaltige, an den zukünftigen Bedürfnissen ausgerichtete Finanzverwaltung. Nachhaltigkeit vermeidet kurzsichtige und damit teure Fehlinvestitionen.

Konkret bedeutet dies:

• Die Gewerbesteuereinnahmen von Bad Soden basieren hauptsächlich auf „hoch volativen“ (sehr unsicheren) Einnahmen. Gerade vor den Plänen der gelb-schwarzen Bundesregierung, die Gewerbesteuer abzuschaffen, darf das Finanzeinkommen von Bad Soden nicht nur von einem niedrigen Gewerbesteuersatz abhängen, der Briefkastenfirmen anzieht. Selbst wenn die Pläne nicht realisiert werden: Sollte z.B. eine Nachbargemeinde ihren Steuersatz weiter absenken, ist es solchen Firmen ein Leichtes, ihren Sitz kurzfristig in die neue Gemeinde zu verlagern.
 
• Vom Gesetzgeber wird gefordert, bis 2020 ohne Neuverschuldung auszukommen. Hierzu muss die Kommune dringend ein Konzept erarbeiten, diese Vorgabe zu erfüllen, ohne von Briefkastenfirmen abhängig zu sein. Momentan hat Bad Soden ca. 30 Mill. € Schulden, und die Mehrheitsfraktion unternimmt keine Anstrengungen, das Haushaltsdefizit langfristig zu verringern. Dies ist nicht akzeptabel. Wir fordern deshalb zusätzlich, den vorhandenen Schuldenstand in der nächsten Legislaturperiode bis 2016 zu halbieren und dazu alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
 
• Entscheidungen für Investitionen müssen nach folgendem Grundsatz getroffen werden: Alle Anschaffungen und Baumaßnahmen dürfen nicht allein nach dem Kaufpreis beurteilt werden („Das können wir uns heute leisten“), sondern auch nach den Folgekosten. Beispielsweise verursachen neue Sportstätten auch Wartungs- und Unterhaltskosten. Dieses Geld ist damit für die nächsten Jahre nicht mehr für anderes verfügbar und muss deshalb bei der Abstimmung über die Bauprojekte im Voraus genannt werden.
 
• Für die nachhaltige Verwaltung der gemeindeeigenen Gebäude und Liegenschaften muss eine Investitionsplanung vorliegen: Welche Reparaturkosten sind zu erwarten, wann müssen Erhaltungsinvestitionen getätigt werden, wann muss neu gebaut werden? Nur so kann festgestellt werden, wann und in welchem Umfang ein Gebäude erneuert werden muss und wie viel Geld dafür benötigt wird. Hierzu muss dringend ein sog. „Facility Management“ aufgebaut werden.
 
• Es ist bekannt, dass Investitionen zur Senkung von Heizkosten auch im kommunalen Bereich langfristig Geld sparen. Für kommunale Bauten sollen deshalb die in Abschnitt „Baupolitik“ beschriebenen Maßnahmen für ökologisches Bauen und klimafreundliche, effektive Energienutzung durchgeführt werden.
 
• Auch über einen niedrigeren Stromverbrauch lässt sich Geld sparen. Der Vertrag zur Stadtbeleuchtung mit der Süwag ist unvorteilhaft für die Stadt abgeschlossen: Er gibt nicht nur die Entscheidung aus der Hand, wann und mit welchem Standard die Straßenlampen (Leuchtkörper) ausgewechselt werden, sondern legt auch noch die Zahlung aus einem stadteigenen Fonds fest. Die Umstellung auf neueste Power-LED-Technik, die entscheidend weniger Strom verbraucht, liegt in der Hand der Lieferanten, die den Strom verkaufen – hier liegt eine Interessenkollision vor, die im Zweifelsfall zu Ungunsten der Stadt entschieden wird.
 
• Auch die Umrüstung kommunaler Gebäude von alten Lichtleisten auf die stromsparende T5-Beleuchtung sowie die Einführung lastgesteuerter, energieeffizienter Heizungspumpen hilft, Energiekosten zu sparen und rechnet sich innerhalb von 2-3 Jahren.
 
• Viele Kosten, die auf Bad Soden zukommen, können für die Zukunft abgeschätzt werden: Bei bekannter Anzahl von Säuglingen kann man den Krippen-, Kindergarten- und Schulklassenbedarf für die nächsten Jahre relativ gut vorhersagen. Eine solche Prognose sollte systematisiert und ausgebaut werden, um dem Wandel in der Gemeinde Rechnung zu tragen und so das zurzeit vorherrschende, reflexhafte Reagieren (wenn die Kinder da sind, muss ganz schnell und ganz teuer etwas geschehen) abzulösen.

Nachhaltige Beschaffung: Wir leben in der Einen Welt

 

Nachhaltige Beschaffung heißt, soziale, ökologische und ökonomische Standards zu berücksichtigen – lokal und global. Kommunen können durch die Integration von Nachhaltigkeitskriterien in ihre Beschaffungsstrategien einen wichtigen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung leisten. Auf Bundesebene wurde 2009 ein Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet, das die Grundlage bildet, die Beschaffungsrichtlinien öffentlicher Institutionen dementsprechend zu ändern.

Wir setzen uns dafür ein, diese Kriterien bei den öffentlichen Beschaffungen auch in Bad Soden stärker verbindlich zu berücksichtigen.

• Berücksichtigt werden sollen – soweit rechtlich möglich und nach sozialen Kriterien sinnvoll – insbesondere fair gehandelte Produkte, was bedeutet, dass die Erzeuger mehr Geld für ihre Produkte erhalten, als bei herkömmlich gehandelten. Fair gehandelte Produkte sind u.a. Kaffee, Kakao/Schokolade, Tee oder Obst (z.B. Bananen) und Blumen. Die Stadt Bad Soden sollte innerhalb ihrer Verwaltung und bei Veranstaltungen solche fair gehandelten Produkte verwenden.
 
• Bei den sozialen Kriterien geht es darum, Verantwortung für Produktionsprozesse zu übernehmen und insbesondere den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu folgen, um den Arbeiter/innen eine menschenwürdige Beschäftigung zu ermöglichen.
  Neben dem Verbot von ausbeuterischer Kinderarbeit gehören Arbeitsschutzmaßnahmen dazu, etwa der Schutz der Arbeiter/innen vor Spritzmitteln. Dies ist ein Problem, das verbreitet in der Produktion von Blumen oder landwirtschaftlichen Produkten auftaucht, aber auch in der Textilherstellung eine Rolle spielt. Kommunen können z.B. die Verlegung von Pflastersteinen, die mit Kinderarbeit hergestellt sind, verbieten. Oder sie kaufen für ihre städtischen Bediensteten nur Berufskleidung, die nachweislich nicht durch Verletzung der Kernarbeitsnormen der ILO hergestellt sind.
 
• Waren aus Anbau und Produktion der Region unterstützen den Erhalt von Wirtschaftskreisläufen und die Wertschöpfung am Ort. Bei der Beschaffung sollte deshalb die regionale Komponente im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden.
 

Diese Art der nachhaltigen Beschaffung macht auch ökonomisch Sinn, denn die so gekauften Produkte sind länger haltbar, haben eine bessere Umweltverträglichkeit und geben auch den Menschen im „globalen Dorf Erde“ eine Chance.

Wir werden darauf hinwirken, dass die Stadt Bad Soden sowohl soziale als auch ökologische Standards in ihrem Beschaffungswesen einführen.

 

Transparente Politik

 

Für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den wichtigen Entscheidungen in Bad Soden ist eine transparente Politik unabdingbare Voraussetzung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass in allen Stadtteilen seitens der Verwaltung kontinuierlich über künftige Planungen berichtet wird. Diese Berichte sind aber nur nachvollziehbar, wenn man als Bürger/in vorher und nachher genügend Informationen erhält. Das Handeln der Stadtverwaltung und der Politik muss transparent sein.

• Wir streben deshalb an, einen kommunalen Bürgerhaushalt aufzustellen, der die Finanzen der Stadt offen darstellt und eine Diskussion in der Bürgerschaft über konkrete Investitionen ermöglicht. Dazu ist nicht nur die Aufstellung aller späteren Unterhaltsverpflichtungen nötig (Nachhaltigkeit), sondern auch eine Aufstellung aller für Bewertung und Management nötigen kommunalen Daten.
 
• Obwohl das städtische Haushaltssystem von der althergebrachten Kameralistik auf Doppik umgestellt wurde, bleiben viele Ausgaben undurchschaubar. Bei dem Produktbuch, das diesem Umstand abhelfen sollte, wurde vorher kein Vergleich mit bestehenden Produktbüchern anderer Kommunen angestellt: Unser Produktbuch hat kaum Kennzahlen, an denen ein Bürger die Leistungen und die Entwicklung der kommunalen Verwaltung beurteilen kann und ist deshalb ungeeignet, Transparenz bei den Kosten zu schaffen.
 
• Bad Soden hat in den letzten Jahren bei Großprojekten (Bürgerhaus, Freibad, etc.) wesentlich mehr für Bauprojekte bezahlt, als dies vorgesehen und vom Stadtparlament beschlossen wurde. Gerade im kommunalen Bereich müssen wir dafür sorgen, dass Korruption bei Bad Sodener Bauprojekten keine Rolle spielt. Auch wenn es vielen Bürger/innen nicht mehr bekannt sein sollte, wurde in Bad Soden in der Vergangenheit sogar ein amtierender Bürgermeister wegen solcher Straftaten verhaftet. Nicht zu Unrecht schätzt der zuständige Staatsanwalt in Wiesbaden, dass bei der Hälfte(!) aller Bauprojekte in Hessen Korruption im Spiel ist.
  Wichtig ist es deshalb, die Auftragsvergabe der Gemeinden und der städtischen Gesellschaften so transparent wie möglich zu gestalten. Dies beinhaltet behördeninterne Maßnahmen wie eine regelmäßige Umsetzung bzw. Wechsel der Verantwortung der mit Auftragsvergaben befassten Mitarbeiter/innen und geht bis zum Einholen von sanktionsbewehrten Verpflichtungserklärungen von Auftragnehmern, jegliche unlauteren Maßnahmen zu unterlassen (sog. „Integritätspakt“).
  Eine der effizientesten Möglichkeiten, Korruption zu verhindern, besteht darin, konsequent Öffentlichkeit und finanzielle Transparenz einzuführen. Daher fordern wir, oberhalb von je nach Bereich zu bestimmenden Bagatellgrenzen für alle städtischen Auftragserteilungen genaue Informationen im Internet zu veröffentlichen über:
  • eine genaue Beschreibung der Aufträge bzw. Projektideen,
  • Darstellung der maßgeblichen Entscheidungskriterien,
  • eine Liste aller Anbieterfirmen mit deren Preisen,
  • Angabe des Anbieters, dessen Angebot angenommen wurde.
   
  Bei längerfristig laufenden Beauftragungen (Baumaßnahmen, …) sind nach Abschluss der Maßnahme Preissteigerungen gegenüber der ursprünglichen Auftragsvergabe im Internet genau zu veröffentlichen und zu begründen.
  Auch wenn dies auf den ersten Blick kompliziert wirken mag, rechtfertigt dieses öffentliche Verfahren einen evtl. zunächst anfallenden Mehraufwand, da hierdurch mittelfristig Kosten eingespart werden. Für die beschriebenen Maßnahmen gibt es entsprechende Konzepte, die insbesondere von Transparency International Deutschland e.V. entwickelt wurden.

Wesentliche Eckpunkte grüner Politik sind Frauenförderpläne und Qualifizierungsangebote, um Frauen die Rückkehr in den Beruf und beruflichen Erfolg zu ermöglichen. Der Schlüsselbegriff ist hier "Gender Mainstreaming", die Einbindung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in sämtliche gesellschaftlichen Maßnahmen. Im Rahmen des Gender Mainstreamings werden konsequent alle politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen daran gemessen, ob sie zu mehr Gleichberechtigung und damit zu mehr Demokratie führen.

• Dies bedeutet wiederum, dass grundsätzlich jeder Verwaltungsvorgang und jede politische Entscheidung in Bad Soden auf ihre konkreten geschlechtsspezifischen Auswirkungen hin überprüft werden müssen. Dies ist eine Aufgabe der Gleichstellungsstelle, die dafür mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden muss.
 
• Auch im Rahmen des sogenannten "Gender Budgeting", des geschlechtergerechten Haushaltens, soll die Verwendung öffentlicher Gelder regelmäßig darauf überprüft werden, ob sie den Vertretern eines Geschlechts mehr nützen als den anderen.
  
• Ein Engagement von sowohl Vätern als auch Müttern bei der Kindererziehung ist nur bei verlässlicher Planung möglich. Kinderbetreuungseinrichtungen und die Grundschulen in Bad Soden müssen deshalb für Berufstätige verlässliche Betreuungszeiten anbieten.
 
• Auch in Kinderbetreuungseinrichtungen ist eine Genderpolitik wichtig. Hier bedeutet es, die Förderung der Einstellung von männlichen Kindererziehern zu intensivieren, um Kleinkindern auch männliche Vorbilder zu geben.

Die Verpflichtung zur Umsetzung der Geschlechtergerechtigkeit gilt insbesondere auch bei der Stellenbesetzung in der Stadtverwaltung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich für eine verstärkte Umsetzung auch auf Führungsebene stark machen.

Speziell für Frauen muss aber mehr getan werden. Wir wenden uns energisch gegen Gewalt gegen Frauen innerhalb und außerhalb von Familien und gegen Zwangsverheiratungen. Deshalb wird die Arbeit des Vereins "Frauen helfen Frauen" in Hofheim von uns unterstützt und muss auch von der Stadt weiter gefördert beziehungsweise abgesichert werden.

Bessere Bildung

Immer wieder bescheinigen Pisa-Studien dem Bildungsort Deutschland in hohem Maße soziale Ungerechtigkeiten. Die UN-Menschenrechtskommission weist darauf hin, dass in keinem anderen vergleichbaren Industriestaat der Bildungserfolg eines Kindes derart von der sozialen Herkunft abhängig ist wie bei uns. Auch die Bundesregierung verdeutlicht in ihrem Kinder- und Jugendbericht die zunehmende Spreizung der Gesellschaft in gut und schlecht ausgebildete Menschen und damit in reich und arm. Eine Studie der McKinsey-Stiftung rechnet vor, wie in Deutschland bis zum Jahr 2020, bedingt durch fehlende Reformen im Bildungswesen und durch den demografischen Wandel, ein volkswirtschaftlicher Schaden von 1,2 Billionen Euro entsteht. Dieser Schaden entsteht insbesondere durch den bis dahin auftretenden akuten Mangel an ausgebildeten Fachkräften. Dies bedeutet: Jede Investition in Bildung heute macht sich in späteren Jahren bezahlt; Kinderbetreuung ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag.

Eine gerechte und ausreichende Kinderbetreuung und Bildungsmöglichkeit für alle Kinder müssen daher oberste Priorität haben.

• Dabei darf der Fokus nicht allein auf den Aspekt der Betreuung gerichtet sein, sondern muss insbesondere den Bereich der frühkindlichen Bildung mit einbeziehen. Der hessische Bildungs- und Erziehungsplan kann mit den derzeitigen Bedingungen der einzelnen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen vor Ort nicht adäquat umgesetzt werden. Es braucht dringend kleinere Gruppen und mehr Fachpersonal, um dem öffentlichen Auftrag gerecht zu werden. 
 
• Der weitere Ausbau eines Betreuungsangebots für Kinder unter drei Jahren sowie eine am Bedarf ausgerichtete Versorgung mit Betreuungsplätzen für Schulkinder muss gerecht und sozial verträglich gestaltet werden. Dies bedeutet, die Beiträge so zu staffeln, dass sie für jede Familie bezahlbar sind.
 
• Wir werden die Gebühren so verändern, dass durch einen gemittelten Zuschuss alle Betreuungsplätze die gleiche Summe an Förderung durch Steuermittel erhalten. Dies bedeutet, dass die Gebühren für Kinderbetreuung unterschiedlich hoch sind, die Zuschüsse pro Platz aber gleich. Dadurch werden für viele Eltern die Plätze kostengünstiger, ohne dass mehr Steuermittel eingesetzt werden müssen.
 
• Wir werden weiter den Fokus darauf legen, Rahmenbedingungen wie etwa Gruppenstärke und Fachpersonal pro Gruppe in den Einrichtungen nicht nur an den gesetzlichen Mindestforderungen festzumachen, sondern so zu gestalten, dass eine qualitativ gute pädagogische Arbeit in allen Einrichtungen möglich ist. Wir setzen uns für eine 100%-Betreuungsabdeckung ein.
 
• Auch die Betreuung der Grundschulkinder soll adäquat ausgebaut werden. Wir streben sowohl eine Ganztagsschule als auch eine Erhöhung der Anzahl der Hortplätze an.
 
• Wir werden die Kinderbetreuung in unserer Stadt neben anderen Angeboten auch wieder verstärkt in die kommunale Hand legen. Für jede Einrichtung, die von der Kommune finanziert wird, muss es auch eine öffentliche Mitsprache geben.

 

Soziale Gerechtigkeit

 

Laut dem Sozialbericht des Main-Taunus-Kreises gibt es auch in Bad Soden Menschen, die als arm zu bezeichnen sind. Es ist in unserer wohlhabenden Stadt nicht hinnehmbar, dass diese Menschen aus dem gemeinsamen Leben in unserer Stadt ausgeschlossen sind. Auch dies trägt zu einseitigen und ungleichen Bildungschancen von Kindern bei. 

• Wir werden deshalb eine Aktivitätskarte für alle Bad Sodener Bürgerinnen und Bürger einführen. Mitbewohner/innen mit geringem Einkommen wird durch diese Aktivitätskarte Folgendes eingeräumt: 
• kostenlose Mahlzeit für Kindern in Schule und Kitas,
• kostenlose Besuche des Freibades,
• kostenlose (von der Kommune mitfinanziert) Mitgliedschaften in Bad Sodener Vereinen,
• kostenlose Ausleihe in den Stadtbüchereien,
• kostenlose (von der Kommune mitfinanzierte) Teilnahme an kulturellen und/oder musischen Angeboten (Chor, Musikschule, Sodener Kunstwerkstatt).
• Jugendliche und junge Erwachsene haben außerhalb der Vereine, die eine große Bereicherung in unserem Bad Soden darstellen, keinen Raum, wo sie sich treffen können.
 
• Wir werden uns dafür einsetzen, dass Jugendlichen und jungen Erwachsenen innerhalb unserer Stadt entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Kinder, Jugendliche und deren Eltern müssen in Zukunft als verantwortliche Experten in die Entscheidung eingebunden werden. Dies gilt auch für die anderen nicht organisierten Personengruppen.
 
• Wir fordern die längst überfällige Einrichtung eines Jugendparlamentes in Bad Soden.
• Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch in Bad Soden eine Skaterbahn, die in allen anderen Kommunen des Main-Taunus-Kreises längst eine Selbstverständlichkeit ist, gebaut wird.
• Auch ein Bolz- und Basketballplatz, der im Sommer bis 23 Uhr genutzt werden kann, wird benötigt.
• Des Weiteren treten wir für einen kinderwagen- und behindertengerechten Umbau aller öffentlichen Plätze und Einrichtungen ein, siehe Abschnitt „Verkehrspolitik“.

 

Bürgerbeteiligung

 

Um diese Ideen umsetzen und verwirklichen zu können, braucht es nicht nur finanzielle Mittel, sondern besonders auch die Kooperation und Verzahnung aller am Prozess beteiligten Institutionen und Menschen. 

• Wir werden uns dafür einsetzen, Kooperationsstrukturen zu schaffen und zu unterstützen, d.h. Mittel, Zeit und Raum zur Verfügung stellen, um eine hohe Beteiligung aller Interessierten zu ermöglichen.
 
• Wichtig ist die Mitwirkung von Bürger/innen nichtdeutscher Herkunft. Wir wollen die Integration von Bürger/innen nichtdeutscher Herkunft fördern und wenn notwendig helfen, deren Sprachfähigkeit zu verbessern.
 
• In ca. 20 Jahren wird jede/r dritte Bewohner/in in Deutschland über 60 Jahre alt sein. Wir werden in einer lokalen Initiative oder Agendagruppe darüber diskutieren müssen, wie unsere Stadt dann aussehen soll.
 
• Unbedingte Voraussetzung für eine Bürger/innenbeteiligung ist Transparenz bei allen Entscheidungen der Stadtverwaltung. Hier sind die speziellen Maßnahmen zur Transparenz (s. oben) wichtig.

Eine engagierte Bürgerbeteiligung mit vielen Bürger/innen ist wichtig für die Identifizierung eines jeden von uns mit unserer Stadt. Dabei kann die Stadt in folgenden Bereichen die Rahmenbedingungen schaffen und unterstützend tätig sein: 

• Einführung eines Jugendparlaments,
• Unterstützung des Ausländerbeirats,
• Erstellung eines Bürgerhaushalts, http://www.buergerhaushalt.org/
• Bürgerentscheide bei wichtigen Projekten,
• Einführung eines Seniorenbeirats, 
• Einführung eines Behindertenbeirats,
• Agendagruppen zu allen wichtigen Bereichen des Zusammenlebens.

Aktuelle Problemstellungen in Zusammenhang mit Randale und Vandalismus müssen nachhaltig gelöst werden. Dabei genügt es nicht, mehr Polizeistreifen und Wachdienste zu etablieren, denn dies kann nur einer von vielen Bausteinen sein, um Straftaten auf den Straßen, in Parks und auf Spielplätzen zu verfolgen und zu verhindern. Mindestens genauso wichtig ist es, präventiv und vorbeugend tätig zu werden. Hierzu gehört u. a. auch eine Fachkraft, die sich darum kümmert und sog. „aufsuchende Sozialarbeit“ betreibt. So kann durch Prävention auf der Straße und an möglichen Brennpunkten vor Ort die Sicherheit in unserer Stadt verbessert werden.

Ein wichtiges Merkmal unserer Stadt sind die verschiedenen Parks. Sie müssen sicher sein, damit sie von Jung und Alt genutzt werden können. Beste Voraussetzung dafür ist die Gegenwart vieler Menschen. Wir werden uns daher dafür einsetzen, die Belebung der Parks weiter voranzutreiben und öffentliche Treffpunkte wie z.B. ein Cafe im Badehaus zu schaffen. Gerade für Jugendliche und junge Erwachsene sind derartige öffentliche Treffpunkte wichtig, um sich in unserer Gesellschaft akzeptiert zu fühlen.

Der Wunsch der Bürger/innen nach Sicherheit in Bad Soden ist verständlich. Wir GRÜNE wenden uns aber gegen blinden Aktionismus gegen Jugendliche, der oftmals in Ausgrenzung und Verletzung von Persönlichkeitsrechten mündet. Stattdessen setzen wir auf Prävention und vorausschauende Konzepte, zum Beispiel bei der Stadtplanung.

Sicherheit und Überwachung sind nicht zwangsläufig gekoppelt. Der öffentliche Raum muss allen Mitgliedern der Stadtgesellschaft offen stehen und bedarf nicht der Ausgrenzung einzelner Personen oder Gruppen. Menschen in schwierigen Lebenssituationen brauchen Hilfsangebote, nicht Ordnungsmaßnahmen.

Kultur ist im weitesten Sinne alles, was der Mensch selbst hervorbringt.

Kultur prägt unsere Stadt und ist für Bad Soden ein wichtiger Standortfaktor. Sie bedeutet Lebendigkeit und Offenheit und trägt zur Attraktivität und Lebensqualität bei. Es besteht ein gutes, städtisches Kulturangebot, das von Bewohner/innen und Gästen angenommen wird. Wir fordern darüber hinaus ein Kulturkonzept für Bad Soden, das auf einer Bestandsaufnahme der heutigen Kulturszene in Bad Soden basiert und neue Funktionen erfüllt.

Dieses Kulturkonzept soll vier Bereiche umfassen:

• Heimat- und Traditionspflege
  In Bad Soden bedeutet dies Denkmalschutz, Denkmalpflege, aber auch die Pflege von traditionellen Kurgebäuden und die Aufarbeitung der Geschichte der Stadt Bad Soden, beispielsweise der NS-Zeit, die noch nicht vollständig geleistet ist.
• Kreativität fördern
  Wir fordern die verstärkte Unterstützung von Musik-, Tanz-, Theater-, Malerei- oder auch Film- und Video-Projekten durch die Kommune.
• Kultur als Weiterbildungs- und Emanzipationsprozess
  Wir setzen uns für Stadtteilbüchereien mit bürgerfreundlichen Öffnungszeiten ein.
• Kultur als Integrationsprozess
  Kultur ist eine Möglichkeit, den Dialog unter den verschiedenen Kulturen unserer Gemeinschaft zu fördern. Vor diesem Hintergrund haben kulturelle Veranstaltungen in unser Stadt, die mit 17 % einen hohen Anteil von Einwohner/innen mit Migrationshintergrund aufweist, eine große Bedeutung für eine gelungene Integration.

Kultur muss einen hohen Stellenwert haben; für die Kulturförderung sollen in Bad Soden entsprechende Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

Standortmarketing

 

Wir verfolgen das Ziel, neue Betriebe für Bad Soden zu gewinnen. Die Standortentscheidungen der Unternehmen müssen zugunsten der Stadt beeinflusst und vorhandene Standorte gesichert werden. Dabei ist nicht nur die Beschaffung und Vermarktung von Grundstücken für die Ansiedlungen notwendig, sondern auch Flächenrecycling.

Die Betreuung der Unternehmen beim Kontakt mit der Kommunalverwaltung sowie die Beeinflussung der Stadtentwicklung zur Verbesserung der Standortbedingungen sind eine Aufgabe, die wir mit Hilfe des Standortmarketings erfüllen wollen. Insbesondere Unternehmen der sog. „Kreativwirtschaft“ wie Architekturbüros, Werbefirmen, Designer, Multi-Media-Produzenten, Verlage und andere Kulturproduzenten sollen gefördert werden: sie bedeuten einen hohen Beitrag zum Bruttosozialprodukt bei geringen Umweltbelastungen.

Die Standortbindung muss verbessert, vorhandene Untenehmen müssen zu Multiplikatoren des eigenen Wirtschaftsstandortes werden. Wichtig sind hier die so genannten weichen Faktoren, wie Kinderbetreuung, Schule, das soziale Miteinander sowie eine gelungene Integration zugezogener Mitbürger/innen. 

Tourismusmarketing

 

verfolgt das Ziel der Steigerung der Ankünfte und Übernachtungen auswärtiger Gäste. Zielgruppen sind private Urlaubs- und Geschäftsreisende, also auch Besucher von Messen, Tagungen und Kongressen, vor allem in Frankfurt. Hierzu wollen wir in Kooperation mit dem Hotelgewerbe eine Hotelroute in Bad Soden einführen, also eine Beschilderung, die ortsunkundige Anreisende zu den nächstgelegenen Übernachtungsgelegenheiten führen soll.