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Der Haushalt 2012 von Stadt Bad Soden
Die CDU/SPD-Koalition behauptet, einen soliden Haushalts-entwurf vorzulegen mit Investitionsausgaben in Höhe von 14 Mio €, die nur zu 5 Mio € mit neuen Schulden finanziert werden müssten. Allerdings wird dabei ignoriert, dass die Verwaltung erneut ein laufendes Jahresdefizit – diesmal in der Höhe von 4,6 Mio – plant, was gegenüber dem Ansatz 2011 nur 0,2 Mio. € weniger beinhaltet. Bei einem solchen Defizit dient die Neuverschuldung also nicht notwendigen Zukunftsinvestitionen, sondern nur dem Erhalt der laufenden Verwaltung. Erste Priorität hat deshalb für uns Grüne der Abbau dieses chronischen Verwaltungsdefizits. Wir Grüne sind deshalb den Haushalt Punkt für Punkt durch-gegangen und haben verschiedenste Ausgabensteigerungen hinterfragt und gekürzt. Allein dadurch könnte man knapp eine Mio € einsparen. Wir können beispielsweise nicht nachvollziehen, warum der Bürgermeister plant, knapp 80.000€ für Gästebewirtung und Repräsentationen auszugeben, obwohl 2010 noch 23.000€ gereicht haben.
Waltraud Krebsbach-Hess, langjähriges Vorsitzende der Grünen in Bad Soden, hat dafür kein Verständnis: "Seit vielen Jahren ärgere ich mich über diese Art der lockeren Haushaltsführung."
Und Rüdiger Brause, Vorsitzender des Bauausschusses, bemerkt nur: „Allein das Projekt Rathausneubau summiert sich bei den jetzigen Planungen zu ca. 30 Mio. € auf. Angesichts von ca. 30 Mio € Schulden ist dies absolut unverständlich. Hier verwechselt wohl der Bürgermeister die Vorzeichen im Computer“.
Angesichts dieser unnötigen Neuverschuldung bringt der Fraktionsvorsitzende Harald Fischer es auf den Punkt: "Vor dem Hintergrund dieses Defizits kann sich Bad Soden die geplanten Investitionen eines Neubaus des Rathauses, teure Urnennischenwände oder auch eines Schießstandes einfach nicht leisten."
Pressemappe: Übersicht, Sparaufstellung und Anträge
Dokumente einzeln: Presseerklärung, Vorschlag Haushalts-einsparungen, Parkdeck, Parkhaus, Rathaus, Schießstand, Urnenwand, Reitplatz, KleinerHetzel.
Leserinnenbrief von W. Krebsbach-Hess
Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Schön braucht Nachhilfe im Haushaltlesen.
Herrr Schön hat in der Stadtverordnetenversammlung am 23.11 süffisant behauptet, die Grünen könnten den Haushalt nicht lesen, weil in dem von mir kritisiertem Ansatz von 650.000 Euro für Urnenwände auf den Friedhöfen Bad Soden und Neuenhain auch Kosten für die Reparatur der Friedhofsmauern enthalten sei. Da hat einer mal schlicht die Zeilen verwechselt! Die Reparatur der Mauern war schon 2011 mit 240.000 Euro eingestellt. Für 2012 stehen nur für die Urnenwände 460.000 Euro für Bad Soden und 190.000 für Neuenhain. Macht nach Adam Riese 650.000. Das finden wir zu hoch und haben deshalb günstigere Alternativen vorgeschlagen.
Meine Empfehlung: bevor man anderen vorwirft, sie können den Haushalt nicht lesen, selber erstmal Nachhilfe nehmen. Dann klappt es auch mit dem Haushalt!!
W.Krebsbach-Hess
Bad Soden: Es wird drastisch lauter !
Bei dem Besuch der Stadtverordnetenversammlung Bad Sodens bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) vergangenen Donnerstag in Langen erläuterten Pressesprecher und Umweltexperte der DFS die neuen Flugrouten und ihre Hintergründe. Natürlich ist ihr Grundanliegen eine „sichere, geordnete und flüssige Verkehrsabwicklung“ und „die Erfüllung der von den Airlines und dem Airport geforderten Kapazitätswerte“, aber was bedeutet das konkret?
Nun, die von der schwarz-gelben Landesregierung und ihren Behörden genehmigten Kapazitätssteigerungen von ca. 40% oder zusätzlichen (!) 200.000 Flugbewegungen pro Jahr müssen sich zwangsläufig irgendwo auswirken, so dass neue Flugrouten erstellt werden mussten. Diese führen auch über Bad Soden. Als Ergebnis aller Maßnahmen stellten sie für Bad Soden kurz und ehrlich fest: „Es wird drastisch lauter“.
In der anschließenden Fragerunde wurde zwar deutlich, dass die Anflugrouten bewusst auf zwei Flugrouten nördlich und südlich des Flughafens in Ost-Westrichtung gebündelt wurden und die nördliche Variante „für den Notfall“ nach Norden über Bad Soden verschoben wurde, aber einen logischen Grund, warum die Notfallroute täglich benutzt werden muss, wurde außer der Auskunft : „Das ist die Regel“ nicht gegeben. Auf die Frage, ob durch geeignete Gestaltung etwa der Fluglandegebühren nach dem verursachten Lärm weniger Lärmflugzeuge landen würden, konnte (oder wollte) keine Antwort gegeben werden. Auch Techniken wie „Leitstrahloptimierung“ und „geregelter Gleitflug“ können bei vollem Verkehr keine Lärmminderung bewirken.
„Entscheidend bei der ganzen Thematik ist die Genehmigung einer 40% Kapazitätserhöhung durch die Landesregierung“ meint der Grüne Rüdiger Brause, Vorsitzender des Bau- und Umweltauschusses. Und Grünen-Sprecherin Krebsbach-Hess ergänzt: „Dabei ist diese Problematik nicht neu: bereits 2002 lagen die Planungen vor. Die Grünen, andere Umweltverbände und Anlieger haben damals dafür geworben, für eine Wachstumsbeschränkung des Flughafens gegen diese Planung Widerspruch und Klagevorbehalt einzulegen, aber Roland Koch im Aufsichtsrat der Fraport AG stellte sich immer taub gegenüber den Sorgen der Bevölkerung. Leider ist dies damals in Bad Soden auf wenig Interesse gestoßen und kann durch heutigen Aktionismus nicht mehr kompensiert werden“.
Nun stellt auch die CDU in Bad Soden fest, dass Flugzeuge Lärm machen können – eine späte Erkenntnis, die nach den umfangreichen Genehmigungsverfahren, bei denen sie nie protestiert hatte, zu spät sein dürfte. Wer aber trotzdem aktuell noch gegen die neuen Flugrouten protestieren will, findet im Internet bei den Grünen (Gruene-Bad-Soden.de) einen Musterbrief als Hilfestellung.
Es bleibt abzuwarten, ob nun Herr Koch als Konsequenz inzwischen schon woanders gebaut hat und sein Haus in Eschborn verkaufen wird, um in eine ruhigere Gegend zu ziehen.
Link zu den Fluglärm-Aktivitäten im Landtag
Link zum Überblick über die aktuellen Flugrouten
